Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/mog/§5.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen
+
+Im Sinne dieses Gesetzes sind:
+
+Ausfuhrabgaben:
+
+Abgaben einschließlich Prämien und sonstiger Zuschläge, die nach unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren erhoben werden; Ausfuhrabgaben sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung;
+
+Ausfuhrerstattungen:
+Erstattungen einschließlich Berichtigungs- und Differenzbeträgen, die nach oder auf Grund von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren gewährt werden;
+
+Interventionen:
+
+die Übernahme, Abgabe und Verwertung von Marktordnungswaren durch die Interventionsstelle;
+
+Lizenzen:
+
+Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen einschließlich Teillizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen einschließlich Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen für Marktordnungswaren.