Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/markenv_2004/§53.md

@@ -0,0 +1,10 @@
+# § 53 Löschungsantrag
+
+(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
+
+(2) In dem Antrag sind anzugeben:
+1.die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, die gelöscht werden soll,
+2.der Name und die Anschrift des Antragstellers,
+3.falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
+4.Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,
+5.Gründe für die Löschung.