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laws_md/markeng/§13.md

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+# § 13 Sonstige ältere Rechte
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+(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
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+(2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:
+1.Namensrechte,
+2.das Recht an der eigenen Abbildung,
+3.Urheberrechte,
+4.Sortenbezeichnungen,
+5.geographische Herkunftsangaben,
+6.sonstige gewerbliche Schutzrechte.