Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/maindonwasstrg_2/README.md

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+# MAINDONWASSTRG_2
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+**Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 (weggefallen)](§1.md)
+- [§ 3 Durchleiten von Wasser](§3.md)
+- [§ 4 Eigentumsverhältnisse und Fischereirechte](§4.md)
+- [§ 5](§5.md)
+- [§ 6 (weggefallen)](§6.md)
+- [§ 7 Inkrafttreten](§7.md)

laws_md/maindonwasstrg_2/§1.md

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+# § 1 (weggefallen)
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laws_md/maindonwasstrg_2/§3.md

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+# § 3 Durchleiten von Wasser
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+Über das Durchleiten von Wasser für wasserwirtschaftliche und landeskulturelle Zwecke durch die Wasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und die damit zusammenhängenden Fragen werden Bund und Bayern eine gesonderte Vereinbarung treffen.

laws_md/maindonwasstrg_2/§4.md

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+# § 4 Eigentumsverhältnisse und Fischereirechte
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+(1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu.
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+(2) Das Fischereirecht an der Kanalstrecke nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zwischen MDK-km 130,00 (Bau-km) und der Einmündung in die ausgebaute Altmühl und an den ausgebauten Strecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 steht dem Freistaat Bayern als selbständiges Recht zu. Fischereirechte Dritter bleiben unberührt.
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+(3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.
+
+(4) Das Grundbuch wird auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des Bundes und Bayerns berichtigt. Der Übergang des Eigentums und der anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.

laws_md/maindonwasstrg_2/§5.md

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+# § 5
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laws_md/maindonwasstrg_2/§6.md

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+# § 6 (weggefallen)
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laws_md/maindonwasstrg_2/§7.md

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+# § 7 Inkrafttreten
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+Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.