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laws_md/luftschlichtv/§8.md

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+# § 8 Verfahrensordnung
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+(1) Die Schlichtungsstelle hat sich eine Verfahrensordnung zu geben, die die Anforderungen an die Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren nach den folgenden Vorschriften näher bestimmt:
+1.nach den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
+2.nach den §§ 9 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
+3.nach den §§ 4 bis 23, 34, 38 und 39 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und
+4.nach denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.
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+(2) Die Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des Beirats.