Initial commit: Gesetze als Markdown

This commit is contained in:
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
52518 changed files with 540876 additions and 0 deletions

View File

@@ -0,0 +1,6 @@
# § 2 Bleibende Zollgutverwendung
Kontingentswaren, die in der Warenliste zu dieser Verordnung genannt sind, sind zollfrei, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung
1.im Saarland verbraucht oder mindestens 1 Jahr gebraucht worden sind oder
2.im Saarland verarbeitet worden sind oder eine wirtschaftlich sinnvolle Bearbeitung erfahren haben, durch die sich ihre Beschaffenheit wesentlich verändert hat oder
3.im Saarland vom Kleinhandel an Endverbraucher abgegeben worden sind.