Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/krwg/§16.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung
+
+Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der Technik Anforderungen an die Beseitigung von Abfällen nach Herkunftsbereich, Anfallstelle sowie nach Art, Menge und Beschaffenheit festzulegen, insbesondere
+1.Anforderungen an die getrennte Sammlung und die Behandlung von Abfällen,
+2.Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln, die Beförderung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen sowie
+3.Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3.
+Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 kann vorgeschrieben werden, dass derjenige, der bestimmte Abfälle, an deren Behandlung, Sammlung, Einsammlung, Beförderung, Lagerung und Ablagerung nach Maßgabe des § 15 auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge besondere Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder beseitigt,
+1.dies anzuzeigen hat,
+2.dazu einer Erlaubnis bedarf,
+3.bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder
+4.seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat.