Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/krwaffkontrgdv_1/README.md

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+# KRWAFFKONTRGDV_1
+
+**Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
+Kriegswaffen**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)

laws_md/krwaffkontrgdv_1/§1.md

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+# § 1
+
+(1) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird
+1.für den Bereich der Bundeswehr auf das BundesministeriumfürVerteidigung,
+2.für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen,
+3.für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
+4.für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
+übertragen.
+
+(2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen. Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.

laws_md/krwaffkontrgdv_1/§2.md

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+# § 2
+
+Die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zustehenden Überwachungsbefugnisse werden auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.

laws_md/krwaffkontrgdv_1/§3.md

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+# § 3
+
+Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.