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laws_md/kraftstofflbv/§22.md

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+# § 22 Inkrafttreten
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+(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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+(2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist
+1.die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist,
+2.der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975, die diese Verordnung ergänzt.