Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/kraftstofflbv/§20.md

@@ -0,0 +1,10 @@
+# § 20 Ordnungswidrigkeiten
+
+Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
+1.entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 oder § 19 Abs. 1 oder 2 Satz 2 Kraftstoff liefert oder bezieht,
+2.in einer Quittung nach § 1 Abs. 2, in einem Antrag nach den §§ 7, 8, 15 Satz 1 oder § 16 Abs. 3, in einem Nachweis nach § 11 Abs. 3 oder bei der Ablieferung von Bezugscheinen nach § 18 Abs. 1 unrichtige Angaben macht,
+3.entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Veränderung nicht unverzüglich mitteilt,
+4.Bezugscheine über eine Grundmenge nach § 12 Abs. 1 für dasselbe Fahrzeug und dieselbe Versorgungsperiode mehrmals entgegennimmt,
+5.entgegen § 17 Kraftstoff nicht liefert,
+6.entgegen § 18 Abs. 1 einen Bezugschein nicht abliefert,
+7.entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 einen Berechtigungsschein oder eine Quittung nicht aufbewahrt.