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laws_md/kpbv/§12.md

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+# § 12 Gebühren
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+(1) Der zuständigen Ethik-Kommission stehen die nach dem in der Anlage 3 enthaltenen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebühren und Rahmensätze im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen zu.
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+(2) Im Übrigen gelten für die zuständigen Ethik-Kommissionen der Länder die gebührenrechtlichen Regelungen der Länder.
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+(3) Die zuständige Bundesoberbehörde überweist den auf der Grundlage von § 40 Absatz 6 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes für die zuständige Ethik-Kommission vereinnahmten Betrag innerhalb von 21 Tagen an den Träger der zuständigen Ethik-Kommission. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Tag, an dem
+1.die zuständige Bundesoberbehörde den in Satz 1 genannten Betrag vereinnahmt hat und
+2.die Bestandskraft des Gebührenbescheides über die Gesamtgebühr eingetreten ist.
+Entscheidend ist jeweils das spätere Ereignis.