Initial commit: Gesetze als Markdown

This commit is contained in:
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
52518 changed files with 540876 additions and 0 deletions

View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# § 3 Territorialer Geltungsbereich des Abkommens
Für die Zwecke des Abkommens umfassen die Begriffe „Königreich der Niederlande“ und „nur für den in Europa belegenen Teil des Königreichs“ in Artikel 27 des Abkommens sowie der Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ auch den außerhalb der Hoheitsgewässer unter der Nordsee gelegenen Teil des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes, soweit die beiden Staaten auf Grund internationalen Rechts über Hoheitsrechte in Bezug auf die Erforschung und Ausbeutung der Naturschätze in diesem Gebiet verfügen.