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laws_md/jvkostg/README.md

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+# JVKOSTG
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+**Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung**
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+---
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Geltungsbereich](§1.md)
+- [§ 2 Kostenfreiheit](§2.md)
+- [§ 3 Kostenfreie Amtshandlungen](§3.md)
+- [§ 4 Höhe der Kosten](§4.md)
+- [§ 5 Verjährung, Verzinsung](§5.md)
+- [§ 5 Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung](§5.md)
+- [§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen](§6.md)
+- [§ 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen](§7.md)
+- [§ 8 Vorschuss](§8.md)
+- [§ 9 Zurückbehaltungsrecht](§9.md)
+- [§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung](§10.md)
+- [§ 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses](§11.md)
+- [§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen](§12.md)
+- [§ 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung](§13.md)
+- [§ 14 Amtshandlungen auf Antrag](§14.md)
+- [§ 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch](§15.md)
+- [§ 15 Schutzschriftenregister](§15.md)
+- [§ 16 Unternehmensregister](§16.md)
+- [§ 16 Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes](§16.md)
+- [§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz](§17.md)
+- [§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung](§18.md)
+- [§ 19 Mehrere Kostenschuldner](§19.md)
+- [§ 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen](§20.md)
+- [§ 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben](§21.md)
+- [§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren](§22.md)
+- [§ 23 Bekanntmachung von Neufassungen](§23.md)
+- [§ 24 Übergangsvorschrift](§24.md)
+- [§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes](§25.md)

laws_md/jvkostg/§1.md

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+# § 1 Geltungsbereich
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+(1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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+(2) Dieses Gesetz gilt für die Justizbehörden der Länder in folgenden Justizverwaltungsangelegenheiten:
+1.Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
+2.Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
+3.(weggefallen)
+4.Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,
+5.automatisiertes Abrufverfahren in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
+6.Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in zivilrechtlichen Angelegenheiten sowie
+7.besondere Mahnung nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes.
+Im Fall des Satzes 1 Nummer 7 steht eine andere Behörde, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes an die Stelle der Gerichtskasse tritt, einer Justizbehörde gleich.
+
+(3) Dieses Gesetz gilt ferner für den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit dem Ausland, mit einem internationalen Strafgerichtshof und mit anderen zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen einschließlich der gerichtlichen Verfahren.
+
+(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren sind auch dann anzuwenden, wenn in Justizverwaltungsangelegenheiten der Länder die Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden.

laws_md/jvkostg/§10.md

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+# § 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
+
+Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

laws_md/jvkostg/§11.md

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+# § 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
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+(1) Die Justizbehörde kann von der Erhebung der Gebühr für die Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien absehen, wenn die Beglaubigung für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.
+
+(2) Die Justizbehörde kann von der Erhebung der Dokumenten- und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn
+1.Kopien oder Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder
+2.Kopien oder Ausdrucke amtlicher Bekanntmachungen anderen Tageszeitungen als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck überlassen werden.

laws_md/jvkostg/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
+
+Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf die Erstattung
+1.nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
+2.nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder
+3.nach europäischen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen Vereinbarungen, die besondere Kostenregelungen vorsehen,
+ganz oder teilweise verzichtet worden ist. In den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale in keinem Fall erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen nach Nummer 9001 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz.

laws_md/jvkostg/§13.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
+
+Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

laws_md/jvkostg/§14.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 14 Amtshandlungen auf Antrag
+
+(1) Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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+(2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 15 Absatz 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes bleiben unberührt.

laws_md/jvkostg/§15.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 15 Schutzschriftenregister
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+Die Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift schuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht hat.

laws_md/jvkostg/§16.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 16 Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
+
+Die Gebühr 1220 des Kostenverzeichnisses schuldet nur das Luftfahrtunternehmen.

laws_md/jvkostg/§17.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
+
+Die Gebühr für die Mahnung bei der Forderungseinziehung schuldet derjenige Kostenschuldner, der nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes besonders gemahnt worden ist.

laws_md/jvkostg/§18.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# § 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
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+Die Kosten schuldet ferner derjenige,
+1.dem durch eine Entscheidung der Justizbehörde oder des Gerichts die Kosten auferlegt sind,
+2.der sie durch eine vor der Justizbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat und
+3.der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

laws_md/jvkostg/§19.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 19 Mehrere Kostenschuldner
+
+Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

laws_md/jvkostg/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2 Kostenfreiheit
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+(1) Der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gebühren befreit.
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+(2) Von der Zahlung der Gebühren sind auch ausländische Behörden im Geltungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) befreit, wenn sie auf der Grundlage des Kapitels VI der Richtlinie Auskunft aus den in Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 5 des Kostenverzeichnisses bezeichneten Registern oder Grundbüchern erhalten und wenn vergleichbaren deutschen Behörden für diese Auskunft Gebührenfreiheit zustünde.
+
+(3) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.

laws_md/jvkostg/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
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+(1) Für die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen in Form elektronisch auf Datenträgern gespeicherter Daten kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag anstelle der zu erhebenden Auslagen eine andere Art der Gegenleistung vereinbart werden, deren Wert den ansonsten zu erhebenden Auslagen entspricht.
+
+(2) Werden neben der Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen zusätzliche Leistungen beantragt, insbesondere eine Auswahl der Entscheidungen nach besonderen Kriterien, und entsteht hierdurch ein nicht unerheblicher Aufwand, so ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Gegenleistung zu vereinbaren, die zur Deckung der anfallenden Aufwendungen ausreicht.
+
+(3) Werden Entscheidungen für Zwecke verlangt, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, so kann auch eine niedrigere Gegenleistung vereinbart oder auf eine Gegenleistung verzichtet werden.

laws_md/jvkostg/§21.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
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+Erfordert die Erteilung einer Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben aus den vom Bundesamt für Justiz geführten Registern einen erheblichen Aufwand, ist eine Gegenleistung zu vereinbaren, welche die notwendigen Aufwendungen deckt. § 10 ist entsprechend anzuwenden.

laws_md/jvkostg/§22.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
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+(1) Über Einwendungen gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren sind die § 66 Absatz 2 bis 8 sowie die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
+
+(2) Betreffen gerichtliche Verfahren nach Absatz 1 Justizverwaltungsangelegenheiten der Vorstände der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden, entscheidet anstelle des Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

laws_md/jvkostg/§23.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# § 23 Bekanntmachung von Neufassungen
+
+Das Bundesministerium der Justiz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben
+1.den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,
+2.die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
+3.das Inkrafttreten der Änderungen.

laws_md/jvkostg/§24.md

@@ -0,0 +1,8 @@
+# § 24 Übergangsvorschrift
+
+Das bisherige Recht ist anzuwenden auf Kosten
+1.für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung bei der Justizbehörde eingegangen ist,
+2.für ein gerichtliches Verfahren, wenn das Verfahren vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden ist,
+3.für den Abruf von Daten und Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch, wenn die Kosten vor dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten einer Gesetzesänderung folgenden Monats fällig geworden sind,
+4.in den übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.
+Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das Justizverwaltungskostengesetz verweist.

laws_md/jvkostg/§25.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
+
+(1) Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1545) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden auf Kosten
+1.für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, wenn der Antrag vor dem Inkrafttretendes 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzesvom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) bei der Justizbehörde eingegangen ist,
+2.für ein gerichtliches Verfahren, wenn das Verfahren vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) anhängig geworden ist,
+3.für den Abruf von Daten und Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch, wenn die Kosten vor dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) folgenden Kalendermonats fällig geworden sind,
+4.in den übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind.
+
+(2) Soweit wegen der Erhebung von Haftkosten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden sind, ist auch § 73 des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

laws_md/jvkostg/§3.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 3 Kostenfreie Amtshandlungen
+
+Keine Kosten mit Ausnahme der Dokumentenpauschale werden erhoben
+1.für Amtshandlungen, die durch Anzeigen, Anträge und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung, der Anordnung oder der Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung oder der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder der Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung veranlasst werden;
+2.in Gnadensachen;
+3.in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters außer für die Erteilung von Führungszeugnissen nach den §§ 30, 30a und 30b des Bundeszentralregistergesetzes;
+4.in Angelegenheiten des Gewerbezentralregisters außer für die Erteilung von Auskünften nach § 150 der Gewerbeordnung;
+5.im Verfahren über Anträge nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie über Anträge auf Entschädigung für sonstige Nachteile, die jemandem ohne sein Verschulden aus einem Straf- oder Bußgeldverfahren erwachsen sind;
+6.für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Aufgebotsverfahren.

laws_md/jvkostg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4 Höhe der Kosten
+
+(1) Kosten werden nach der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
+
+(2) Bei Rahmengebühren setzt die Justizbehörde, die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, die Höhe der Gebühr fest. Sie hat dabei insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, Umfang und Schwierigkeit der Amtshandlung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners zu berücksichtigen.
+
+(3) Bei der Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags kann die Justizbehörde dem Antragsteller eine Gebühr bis zur Hälfte der für die Vornahme der Amtshandlung bestimmten Gebühr auferlegen, bei Rahmengebühren jedoch nicht weniger als den Mindestbetrag. Das Gleiche gilt für die Bestätigung der Ablehnung durch die übergeordnete Justizbehörde.

laws_md/jvkostg/§5.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 5 Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
+
+Für die elektronische Akte, das elektronische Dokument sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gelten die §§ 5a und 5b des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

laws_md/jvkostg/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
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+(1) Kosten werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig. Wenn eine Kostenentscheidung der Justizbehörde ergeht, werden entstandene Kosten mit Erlass der Kostenentscheidung, später entstehende Kosten sofort fällig.
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+(2) Die Gebühren für den Abruf von Daten oder Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch und für die Übermittlung von Unterlagen durch das Unternehmensregister in den Fällen der Nummer 1440 des Kostenverzeichnisses werden am 15. Tag des auf den Abruf oder die Übermittlung folgenden Monats fällig, sofern sie nicht über ein elektronisches Bezahlsystem sofort beglichen werden.
+
+(3) Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters wird jeweils am 31. Dezember für das abgelaufene Kalenderjahr fällig.

laws_md/jvkostg/§7.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
+
+Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

laws_md/jvkostg/§8.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 8 Vorschuss
+
+(1) Die Justizbehörde kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen.
+
+(2) Sie kann die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen.

laws_md/jvkostg/§9.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 9 Zurückbehaltungsrecht
+
+Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.