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laws_md/infogesstatg/README.md

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+# INFOGESSTATG
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+**Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Zweck der Statistik, Anordnung als Bundesstatistik](§1.md)
+- [§ 2 Art der Erhebung, Erhebungseinheiten](§2.md)
+- [§ 4 Hilfsmerkmale](§4.md)
+- [§ 4 Durchführung](§4.md)
+- [§ 5 Freiwilligkeit der Auskunftserteilung](§5.md)
+- [§ 6 Übermittlungsregelung](§6.md)
+- [§ 7 Inkrafttreten](§7.md)

laws_md/infogesstatg/§1.md

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+# § 1 Zweck der Statistik, Anordnung als Bundesstatistik
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+Zur Erfüllung der Berichtspflichten der Europäischen Gemeinschaften nach der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. EU Nr. L 143 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung sowie den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewinnung von Informationen über die Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnologien sowie deren Nutzung in der Gesellschaft werden zu Unternehmen und zu Einrichtungen zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.

laws_md/infogesstatg/§2.md

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+# § 2 Art der Erhebung, Erhebungseinheiten
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+Die Erhebungen werden bei höchstens 20 000 Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 durchgeführt. Die Erhebungseinheiten werden in einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt.

laws_md/infogesstatg/§4.md

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+# § 4 Durchführung
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+(1) Die Angaben werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.
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+(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt den statistischen Ämtern der Länder die Einzeldatensätze für ihr Land für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene.

laws_md/infogesstatg/§5.md

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+# § 5 Freiwilligkeit der Auskunftserteilung
+
+Die Erteilung der Auskunft ist freiwillig.

laws_md/infogesstatg/§6.md

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+# § 6 Übermittlungsregelung
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+Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

laws_md/infogesstatg/§7.md

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+# § 7 Inkrafttreten
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+Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.