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laws_md/heimsicherungsv/§20.md

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+# § 20 Ordnungswidrigkeiten
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+Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
+1.einer Vorschrift des § 5 Abs. 1 oder 2 über die Anzeige- und Informationspflicht zuwiderhandelt,
+2.Leistungen entgegen § 6 Abs. 1 nicht für den bestimmten Zweck oder entgegen § 6 Abs. 2 verwendet,
+3.der Vorschrift des § 8 Abs. 1 über die Einrichtung eines Sonderkontos zuwiderhandelt,
+4.entgegen § 11 Abs. 1 Sicherheit nicht leistet oder entgegen § 11 Abs. 5 die Sicherheit nicht aufrechterhält,
+5.entgegen § 15 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Rechnung legt,
+6.einer Vorschrift des § 16 Abs. 1 oder 3 über die Prüfung zuwiderhandelt,
+7.entgegen § 17 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder Unterlagen oder Belege nicht sammelt,
+8.entgegen § 19 Abs. 3 den Prüfungsbericht nicht zuleitet.