Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/heimsicherungsv/§15.md

@@ -0,0 +1,8 @@
+# § 15 Rechnungslegung
+
+(1) Der Träger hat bei Beendigung des Heimvertrages mit einem Bewohner diesem oder dessen Rechtsnachfolger Rechnung zu legen über
+1.die Verrechnung der von ihm empfangenen Leistungen im Sinne des § 1,
+2.die Höhe der zu entrichtenden Zinsen,
+3.den noch zurückzuzahlenden Betrag.
+
+(2) Der Träger hat dem Bewohner ferner Rechnung zu legen, wenn die Leistungen des Bewohners durch Verrechnung oder in sonstiger Weise vor Beendigung des Heimvertrages voll zurückgezahlt werden.