Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/hebg_2020/§67.md

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+# § 67 Unterrichtung über Änderungen
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+(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über
+1.die Aufhebung einer in § 66 Absatz 1 genannten Entscheidung und das Datum der Aufhebung,
+2.die Änderung des Zeitraums, für den eine in § 66 Absatz 1 genannte Entscheidung gilt.
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+(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.