michaelkole/lawgit
1
0
Fork 0
Code Issues Pull Requests Actions Packages Projects Releases Wiki Activity

Initial commit: Gesetze als Markdown

Browse Source
This commit is contained in:
Michael Hermann
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
52518 changed files with 540876 additions and 0 deletions
Download Patch File Download Diff File Expand all files Collapse all files

5
laws_md/h_feo_ndg_2/§5.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,5 @@
# § 5 Überleitungsvorschrift zu § 13 HöfeO
(1) Ist der Erbfall vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten, so steht dies der Anwendung des § 13 der Höfeordnung in der Fassung dieses Gesetzes nicht entgegen, sofern die in dem bisher geltenden § 13 Abs. 1 der Höfeordnung bestimmte Frist bei Verkündung dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen war und der den Anspruch begründende Tatbestand nach der Verkündung dieses Gesetzes erfüllt worden ist.
(2) Die Verjährung eines nach § 13 der Höfeordnung in der bisher geltenden Fassung entstandenen Anspruchs richtet sich nach diesem Gesetz, sofern er im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht verjährt war.