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laws_md/gesamtbeitrv_1998/README.md

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+# GESAMTBEITRV_1998
+
+**Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Grundsatz](§1.md)
+- [§ 2 Berechnungsgrundlage](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 4 Zahlung und Fälligkeit](§4.md)
+- [§ 5 Inkrafttreten](§5.md)

laws_md/gesamtbeitrv_1998/§1.md

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+# § 1 Grundsatz
+
+Der Bund entrichtet für die versicherungspflichtigen Wehrdienstleistenden und für die versicherungspflichtigen Zivildienstleistenden (§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 26 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) je einen Gesamtbeitrag für das Kalenderjahr, in dem der Dienst geleistet worden ist (Beitragsjahr).

laws_md/gesamtbeitrv_1998/§2.md

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+# § 2 Berechnungsgrundlage
+
+(1) Für die Berechnung des Gesamtbeitrages sind zugrunde zu legen:
+1.als Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes im
+
+BS
+Durchschnitt des Kalenderjahres (----)
+100
+2.als beitragspflichtige Einnahme (BE) ein Betrag in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung sowie
+3.die Summe der Diensttage (DT) der versicherungspflichtigen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden im Beitragsjahr.
+
+(2) Der Gesamtbeitrag der versicherungspflichtigen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden wird nach folgender Formel berechnet:
+BE    BS
+-- x --- DT = Euro.
+30   100

laws_md/gesamtbeitrv_1998/§3.md

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+# § 3
+
+(weggefallen)

laws_md/gesamtbeitrv_1998/§4.md

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+# § 4 Zahlung und Fälligkeit
+
+(1) Der Gesamtbeitrag für das Beitragsjahr ist jeweils bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres an die von der Bundesagentur für Arbeit bestimmte Dienststelle zu zahlen. Bis zum Fünfzehnten des zweiten Monats eines jeden Beitragsvierteljahres sind angemessene Abschläge auf den Gesamtbeitrag zu leisten.
+
+(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist der Gesamtbeitrag für das Beitragsjahr 2002 bis zum 31. März 2004 zu zahlen.

laws_md/gesamtbeitrv_1998/§5.md

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+# § 5 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.