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laws_md/gefahrgutg/§7.md

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+# § 7 Beirat
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+(1) Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ein Gefahrgut-Verkehrs-Beirat (Beirat) eingesetzt.
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+(2) Der Beirat hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hinsichtlich der sicheren Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere der Durchführung dieses Gesetzes, zu beraten.
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+(3) Dem Beirat sollen insbesondere sachverständige Personen aus dem Kreis der
+1.Sicherheitsbehörden und -organisationen im Sinne von § 7a Abs. 1,
+2.Länder,
+3.Verbände der Wirtschaft, einschließlich der Verkehrswirtschaft,
+4.Gewerkschaften und
+5.Wissenschaft
+angehören. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Zahl der Beiratsmitglieder und benennt die dem Beirat angehörenden Stellen im Einzelnen.
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+(4) Die Bundesministerien haben das Recht, in Sitzungen des Beirats vertreten zu sein und gehört zu werden.