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laws_md/geev_2017/§34.md

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+# § 34 Mitteilungspflichten
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+(1) Die ausschreibende Stelle muss unverzüglich nach Abschluss des Zuschlagsverfahrens nach § 12 den Bietern die Gründe für den Ausschluss oder die Nichtbezuschlagung mitteilen, wenn
+1.die Gebote nach § 10 von der Ausschreibung ausgeschlossen worden sind,
+2.die Bieter von der Ausschreibung nach § 11 ausgeschlossen worden sind oder
+3.die Bieter keinen Zuschlag nach § 12 erhalten haben.
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+(2) Die ausschreibende Stelle muss den jeweils regelverantwortlichen oder nach § 27 Absatz 4 zur Zahlung verpflichteten Übertragungsnetzbetreibern unverzüglich folgende für die Geltendmachung der Pönale erforderlichen Angaben mitteilen:
+1.die nach § 12 Absatz 3 registrierten Angaben des Gebots,
+2.den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge und Zuschlagswerte für das Gebot,
+3.den Zeitpunkt und die Höhe der vom Bieter für das Gebot geleisteten Sicherheit,
+4.das Erlöschen des Zuschlags,
+5.die Rücknahme oder den Widerruf des Zuschlags und
+6.die Rücknahme oder den Widerruf einer Zahlungsberechtigung.