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+# § 1
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+(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
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+(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
+1.Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
+2.ästhetische Formschöpfungen;
+3.Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
+4.die Wiedergabe von Informationen;
+5.biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).
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+(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.