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laws_md/fzv_2023/§50.md

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+# § 50 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
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+(1) Die Zulassungsbehörde hat den Versicherer zum Zweck der Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu unterrichten über
+1.die Zuteilung des Kennzeichens, bei einem mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug über die Zuteilung des Wechselkennzeichens,
+2.die Änderung der Anschrift des Halters,
+3.den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung,
+4.den Zugang einer Anzeige über die Außerbetriebsetzung,
+5.die Änderung der Fahrzeugklasse,
+6.das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich über auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und
+7.die Verwendung des Fahrzeuges nach § 6 Absatz 5 Nummer 1
+und hierfür die in § 62 genannten Daten, soweit erforderlich, zu übermitteln.
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+(2) Die Mitteilung ist elektronisch nach Maßgabe des § 62 Absatz 3 und der vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen Standards zu übermitteln.