Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/fvg1971_5abs7s4stvv/README.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# FVG1971_5ABS7S4STVV
+
+**Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Grundregel](§1.md)
+- [§ 2 Verteilung bei gebietsfremden Vergütungsschuldnern](§2.md)
+- [§ 3 Verfahren zur Verteilung des Steueraufkommens](§3.md)

laws_md/fvg1971_5abs7s4stvv/§1.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 1 Grundregel
+
+(1) Das auf die Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallende Aufkommen des Bundeszentralamts für Steuern aus der Ausübung der Aufgabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 12 des Finanzverwaltungsgesetzes gebührt dem Land, dessen Finanzbehörde für die Besteuerung vom Einkommen des Vergütungsschuldners örtlich zuständig ist. Ist der Vergütungsschuldner keine Körperschaft und stimmen Betriebs- und Wohnsitzfinanzamt nicht überein, ist das Betriebsfinanzamt maßgebend.
+
+(2) Sofern eine Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes beantragt wird und der hierauf anzurechnende Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes von Vergütungsschuldnern vorgenommen wurde, für deren Besteuerung vom Einkommen Finanzbehörden verschiedener Länder örtlich zuständig sind, steht der auf die Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallende Anteil am Zahl- oder Erstattungsbetrag dem Land zu, dessen Finanzbehörde nach Maßgabe der Abgabenordnung für die Veranlagung zuständig gewesen wäre.

laws_md/fvg1971_5abs7s4stvv/§2.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 2 Verteilung bei gebietsfremden Vergütungsschuldnern
+
+Ist keine Zuordnung der Einnahmen zu einem Land nach § 1 möglich, sind die Einnahmen nach dem Verhältnis der für diesen Feststellungszeitraum nach § 1 auf die Länder festgestellten Anteile auszuzahlen.

laws_md/fvg1971_5abs7s4stvv/§3.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 3 Verfahren zur Verteilung des Steueraufkommens
+
+Nach Ablauf eines jeden Monats stellt das Bundeszentralamt für Steuern die Anteile der einzelnen Länder getrennt nach Steuerarten oder Steuererhebungsarten fest.