michaelkole/lawgit
1
0
Fork 0
Code Issues Pull Requests Actions Packages Projects Releases Wiki Activity

Initial commit: Gesetze als Markdown

Browse Source
This commit is contained in:
Michael Hermann
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
52518 changed files with 540876 additions and 0 deletions
Download Patch File Download Diff File Expand all files Collapse all files

5
laws_md/finsv/§22.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,5 @@
# § 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren
(1) Auf der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sind die Informationen zur Verbraucherschlichtungsstelle und ihrem Verfahren entsprechend § 3der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnungklar und verständlich zu veröffentlichen. An die Stelle der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes treten die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. Die Informationen müssen stets aktuell sein.
(2) Auf Anfrage sind die auf der Webseite zu veröffentlichenden Informationen jedermann in Textform zu übermitteln.