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laws_md/finausglg1970dv_2/README.md

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+# FINAUSGLG1970DV_2
+
+**Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
+zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im
+Ausgleichsjahr 1970](§1.md)
+- [§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im
+Ausgleichsjahr 1970](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 4 Berlin-Klausel](§4.md)
+- [§ 5 Inkrafttreten](§5.md)

laws_md/finausglg1970dv_2/§1.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# § 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im
+Ausgleichsjahr 1970
+
+Für das Ausgleichsjahr 1970 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:
+
+[Tabelle]

laws_md/finausglg1970dv_2/§2.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# § 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im
+Ausgleichsjahr 1970
+
+Für das Ausgleichsjahr 1970 werden festgestellt:
+
+[Tabelle]

laws_md/finausglg1970dv_2/§3.md

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+# § 3
+
+Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:
+
+[Tabelle]

laws_md/finausglg1970dv_2/§4.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 4 Berlin-Klausel
+
+Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im Land Berlin.

laws_md/finausglg1970dv_2/§5.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 5 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.