Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/fehrpensano/README.md

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+# FEHRPENSANO
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+**Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für
+Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 4](§4.md)
+- [§ 5](§5.md)
+- [§ 6](§6.md)
+- [§ 7](§7.md)
+- [§ 8](§8.md)
+- [§ 9](§9.md)
+- [§ 10](§10.md)
+- [§ 11](§11.md)
+- [§ 12](§12.md)

laws_md/fehrpensano/§1.md

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+# § 1
+
+-

laws_md/fehrpensano/§10.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 10
+
+-

laws_md/fehrpensano/§11.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 11
+
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laws_md/fehrpensano/§12.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 12
+
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laws_md/fehrpensano/§2.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 2
+
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laws_md/fehrpensano/§3.md

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+# § 3
+
+(1)
+
+(2)
+
+(3) ... Für den Anspruch auf Kinderzuschlag gelten die Bestimmungen des § 7.

laws_md/fehrpensano/§4.md

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+# § 4
+
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laws_md/fehrpensano/§5.md

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+# § 5
+
+(1) Das Pensionsalter wird von Frauen mit Vollendung des 55. Lebensjahres und von Männern mit Vollendung des 60. Lebensjahres erreicht.
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+(2) Für die Feststellung der Invalidität gelten die Bestimmungen der Sozialversicherung.

laws_md/fehrpensano/§6.md

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+# § 6
+
+(1) Als arbeitsunfähig gelten:
+a)die Witwe mit Vollendung des 55. Lebensjahres,
+b)der Witwer mit Vollendung des 60. Lebensjahres,
+c)die Witwe (der Witwer) bei Vorliegen von Invalidität,
+d)die Witwe mit einem Kind unter 3 Jahren oder 2 Kindern unter 8 Jahren.
+
+(2) Bei Wiederverheiratung erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenpension.

laws_md/fehrpensano/§7.md

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+# § 7
+
+(1) Als anspruchsberechtigte Voll- oder Halbwaisen von Kämpfern gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus gelten:
+a)die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder,
+b)die Stief- und Enkelkinder sowie Pflegekinder, denen vom Kämpfer gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus vor seinem Tode der überwiegende Unterhalt gewährt wurde.
+
+(2) Hinterbliebenenpension an Voll- oder Halbwaisen wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, darüber hinaus bis zum Abschluß der Berufsausbildung oder des Studiums oder für die Dauer der Invalidität gezahlt.
+
+(3) Heiratet eine Voll- oder Halbwaise während der Berufsausbildung oder des Studiums, wird die Hinterbliebenenpension bis zum Abschluß der Berufsausbildung oder des Studiums weitergezahlt.

laws_md/fehrpensano/§8.md

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+# § 8
+
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laws_md/fehrpensano/§9.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 9
+
+Besteht Anspruch auf zwei Pensionen nach dieser Anordnung, wird nur die höhere gezahlt.