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laws_md/ezulv_1976/README.md

@@ -0,0 +1,57 @@
+# EZULV_1976
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+**Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen**
+
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Anwendungsbereich](§1.md)
+- [§ 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage](§2.md)
+- [§ 2 Teilzeitbeschäftigung](§2.md)
+- [§ 3 Allgemeine Voraussetzungen](§3.md)
+- [§ 4 Höhe und Berechnung der Zulage](§4.md)
+- [§ 4 Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit](§4.md)
+- [§ 5 Ausschluss der Zulage](§5.md)
+- [§ 7 Allgemeine Voraussetzungen](§7.md)
+- [§ 8 Höhe der Zulage](§8.md)
+- [§ 9 Berechnung der Zulage](§9.md)
+- [§ 10 Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition sowie für das Erproben besonders gefährlicher Munition](§10.md)
+- [§ 11 Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler](§11.md)
+- [§ 12 Allgemeine Voraussetzungen](§12.md)
+- [§ 13 Höhe der Zulage](§13.md)
+- [§ 14 Berechnung der Zulage](§14.md)
+- [§ 15 Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes](§15.md)
+- [§ 16 Zulage für Klimaerprobung](§16.md)
+- [§ 16 Zulage für Unterdruckkammerdienst](§16.md)
+- [§ 16 Zulage für Ausbildungstätigkeiten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr](§16.md)
+- [§ 16 Zulage für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg](§16.md)
+- [§ 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen](§17.md)
+- [§ 17 Allgemeine Voraussetzungen](§17.md)
+- [§ 17 Höhe der Zulage](§17.md)
+- [§ 17 Ausschluss der Zulage](§17.md)
+- [§ 17 Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit](§17.md)
+- [§ 18 Entstehen des Anspruchs](§18.md)
+- [§ 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit](§19.md)
+- [§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege](§21.md)
+- [§ 21 Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten](§21.md)
+- [§ 22 Zulage für besondere Einsätze](§22.md)
+- [§ 22 Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal](§22.md)
+- [§ 23 Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Tätigkeiten im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Minentaucher](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Fallschirmspringer](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Verwendungen im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und im Einsatzführungsdienst](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Verwendungen in verbunkerten Anlagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Bergführer](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für besondere Erprobungs- und Versuchsarbeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Spezialkräfte der Bundeswehr](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Tätigkeiten im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung](§23.md)
+- [§ 23 Zulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien](§23.md)
+- [§ 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen](§24.md)

laws_md/ezulv_1976/§1.md

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+# § 1 Anwendungsbereich
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+Diese Verordnung regelt die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) für Empfänger von Dienstbezügen und Anwärterbezügen des Bundes. Durch eine Erschwerniszulage wird ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand mit abgegolten.

laws_md/ezulv_1976/§10.md

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+# § 10 Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition sowie für das Erproben besonders gefährlicher Munition
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+(1) Soldaten mit Berechtigungsschein zum Vernichten von Munition oder mit abgeschlossener Ausbildung als Feuerwerker und Beamte mit Befähigungsschein F erhalten, wenn sie auf Truppenübungs- oder Schießplätzen, auf See, bei Erprobungsstellen der Bundeswehr oder gemäß dienstlicher Weisung an sonstigen Plätzen Blindgänger (Munition) räumen oder vernichten, eine Zulage. Die Tätigkeit muß zum ständigen Aufgabenbereich des Soldaten oder Beamten gehören und von ihm selbst ausgeübt werden. Die Zulage beträgt 4,67 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit nach Satz 1 ausgeübt wird. Bei einem Einsatz von mehr als sechs Stunden täglich erhöht sich die Zulage für jede weitere volle Stunde um 0,94 Euro, höchstens jedoch bis zu 9,40 Euro.
+
+(2) Beamte und Soldaten erhalten für das Laborieren, Delaborieren, Untersuchen von Munition und Munitionskomponenten mit besonders hohem Gefährlichkeitsgrad, insbesondere von unbekannter, beanstandeter oder belasteter Munition, eine Zulage nach Maßgabe des Absatzes 1.
+
+(3) Die Zulage wird nicht neben der Minentaucherzulage nach § 23e gewährt.

laws_md/ezulv_1976/§11.md

@@ -0,0 +1,12 @@
+# § 11 Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler
+
+(1) Beamte und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 35,78 Euro für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. Die Behandlung umfaßt insbesondere
+1.optische, akustische, elektronische und mechanische Prüfung auf Spreng-, Zünd- und Brandvorrichtungen,
+2.Überwinden von Sprengfallen, Öffnen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Trennen der Zündkette, Unterbrechen der Zündauslösevorrichtung, Neutralisieren, Phlegmatisieren,
+3.Vernichten, Transportvorbehandlung, Verladen, Transportieren der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen oder ihrer Teile.
+
+(2) Besondere Schwierigkeiten bei dem Unschädlichmachen oder Delaborieren von Spreng- und Brandvorrichtungen oder ähnlichen Gegenständen, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten, können mit einer Erhöhung der Zulage auf bis zu 357,80 Euro für jeden Einsatz abgegolten werden.
+
+(3) Beamte und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffermittler, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sprengstoffermittler mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, erhalten eine Zulage von 21,48 Euro je Einsatz. Der Umgang umfaßt insbesondere Sicherstellung, Asservierung und Transport.
+
+(4) Die Zulagen nach den Absätzen 1 und 2 werden nicht neben der Minentaucherzulage nach § 23e gewährt.

laws_md/ezulv_1976/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12 Allgemeine Voraussetzungen
+
+(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören.
+
+(2) Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern sind
+1.das Besteigen von Antennenträgern über Leitern oder Sprossen,
+2.die Arbeiten in einer Höhe von mindestens zwanzig Metern über dem Erdboden an und auf über Leitern oder Sprossen zu besteigenden Antennenträgern oder an Antennen, die sich auf Dächern und Plattformen ohne Randsicherung (oder ohne seitliche Abdeckung) oder an wegen ihrer schweren Zugänglichkeit ähnlich gefährlichen Stellen befinden.

laws_md/ezulv_1976/§13.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 13 Höhe der Zulage
+
+(1) Die Zulage für eine Tätigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 beträgt für jeden Tag bei Überwindung eines Höhenunterschiedes
+
+[Tabelle]
+
+Diese Sätze erhöhen sich, wenn vom Erdboden bis zum Fußpunkt der Leitern oder Sprossen ein Höhenunterschied besteht
+
+[Tabelle]
+
+Sie erhöhen sich ferner, wenn die Tätigkeit in den Monaten November bis März durchgeführt wird, um jeweils 25 Prozent.
+
+(2) Die Zulage für Tätigkeiten nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 beträgt für jeden Tag bei
+
+[Tabelle]
+
+Die Sätze erhöhen sich, wenn die Tätigkeiten in den Monaten November bis März durchgeführt werden, um jeweils 25 Prozent.

laws_md/ezulv_1976/§14.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 14 Berechnung der Zulage
+
+Die Zulagen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden nebeneinander gewährt; jede Zulage wird für jeden Tag nur einmal, und zwar nach dem höchsten zustehenden Satz gewährt.

laws_md/ezulv_1976/§15.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 15 Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes
+
+Die §§ 12 bis 14 gelten entsprechend für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und an trigonometrischen Beobachtungseinrichtungen des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes.

laws_md/ezulv_1976/§16.md

@@ -0,0 +1,12 @@
+# § 16 Zulage für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg
+
+(1) Beamte mit Anspruch auf die Stellenzulage nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg eine Zulage. Die Rückführung auf dem Luftweg beginnt mit dem Schließen der Außentüren des Luftfahrzeugs und endet mit der Übergabe des Rückzuführenden an die Behörden des Zielstaates.
+
+(2) Die Zulage beträgt bei
+1.
+[Tabelle]
+
+2.
+[Tabelle]
+
+(3) Zwingen außergewöhnliche Umstände zu einer begleiteten Rückkehr des Rückzuführenden nach Deutschland, wird die Zulage nicht erneut gewährt. Wird die Rückführungsmaßnahme nach dem Schließen der Außentüren abgebrochen, steht mindestens die Zulage nach Absatz 2 Nummer 1 zu.

laws_md/ezulv_1976/§17.md

@@ -0,0 +1,12 @@
+# § 17 Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
+
+(1) Die Zulage wird weitergewährt
+1.Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind
+a)infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
+b)eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
+
+2.Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind
+a)infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
+b)infolge eines Unfalls im Sinne des § 87 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.
+
+(2) Die Höhe der Zulage entspricht dem Durchschnitt der Zulagen für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist. Steht dem Beamten oder Soldaten in dem Monat, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist, auf Grund der tatsächlich geleisteten Dienste eine höhere Zulage zu, ist dieser Betrag maßgeblich.

laws_md/ezulv_1976/§18.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 18 Entstehen des Anspruchs
+
+(1) Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist.
+
+(2) Besteht der Anspruch auf die Zulage nicht für einen vollen Kalendermonat und sieht die Zulageregelung eine tageweise Abgeltung nicht vor, wird nur der Teil der Zulage gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

laws_md/ezulv_1976/§19.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit
+
+(1) Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird die Zulage weitergewährt im Falle
+1.eines Erholungsurlaubs,
+2.eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
+3.einer Erkrankung einschließlich Heilkur,
+4.einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes),
+5.einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
+6.einer Dienstreise,
+soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 6 wird die Zulage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.
+
+(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt nicht
+1.bei Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind
+a)infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
+b)infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
+
+2.bei Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind
+a)infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
+b)infolge eines Unfalls im Sinne des § 87 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.

laws_md/ezulv_1976/§2.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 2 Teilzeitbeschäftigung
+
+Bei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die in § 3 Absatz 1 und 3 Satz 2 sowie die in § 17a Satz 1 Nummer 2 genannten Mindeststundenzahlen entsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten und der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Die Zulagen nach den Abschnitten 2 und 3 werden nicht gekürzt. Für die Zulagen nach Abschnitt 4 gilt § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.

laws_md/ezulv_1976/§21.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 21 Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten
+
+(1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 90 Euro, wenn sie in dafür dauerhaft oder zeitweise eingerichteten Behandlungseinheiten in kurativen Sanitätseinrichtungen überwiegend bei der Behandlung und Pflege von Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung erkrankt sind.
+
+(2) Sofern neben den Voraussetzungen nach Absatz 1 auch die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 3 oder 4 erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt.

laws_md/ezulv_1976/§22.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 22 Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal
+
+(1) Polizeivollzugsbeamte, die als Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker in fliegenden Verbänden, fliegerischen Ausbildungseinrichtungen oder den fliegenden Verbänden gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen verwendet werden, erhalten eine Zulage.
+
+(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die
+1.auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,
+2.in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder
+3.sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker befinden (Flugschüler).
+
+(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der Verwendung als
+
+[Tabelle]
+Werden im Falle des Satzes 1 Nummer 3 im laufenden Kalendermonat fünf bis neun Flüge nachgewiesen, beträgt die Zulage für jeden Flug 18 Euro; eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig; § 19 ist nicht anzuwenden. Zusatzqualifikation im Sinne der Nummer 1 sind insbesondere Instrumentenflugberechtigung sowie die erworbene Ausbildung im Umgang mit Bildverstärkerbrille oder Wärmebildkamera.
+
+(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.
+
+(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f gewährt.

laws_md/ezulv_1976/§23.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 23 Zulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien
+
+(1) Beamte und Soldaten, die in einem Laboratorium eine Tätigkeit ausüben, die nach § 5 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), die zuletzt durch Artikel 146 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung der Schutzstufe 4 zugeordnet ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 180 Euro monatlich, wenn die Tätigkeit nach Satz 1 in häufiger Wiederholung ausgeübt wird und zu den regelmäßigen Aufgaben im Rahmen des normalen Dienstablaufs gehört; andernfalls beträgt die Zulage zehn Euro für jeden Tag der Tätigkeit.
+
+(2) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 23n gewährt; sie wird neben einer Zulage nach § 23a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

laws_md/ezulv_1976/§24.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen
+
+(1) Abweichend von Abschnitt 3 gelten § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung fort
+1.für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft zugewiesen sind, die ausgegliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und
+2.für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind.
+
+(2) Die Schichtzulagen nach § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung können durch Rechtsverordnung um bis zu 10 Prozent erhöht werden. Die Rechtsverordnung erlässt
+1.für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
+2.für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 2 das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

laws_md/ezulv_1976/§3.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 3 Allgemeine Voraussetzungen
+
+(1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden.
+
+(2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst
+1.an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen,
+2.an Samstagen nach 13.00 Uhr,
+3.an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen,
+4.an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.
+
+(3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen.
+
+(4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht Reisezeiten bei Dienstreisen und die Rufbereitschaft.
+
+(5) Rufbereitschaft im Sinne von Absatz 4 ist das Bereithalten des hierzu Verpflichteten in seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft) oder das Bereithalten an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können. Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gilt als Häuslichkeit die Gemeinschaftsunterkunft.

laws_md/ezulv_1976/§4.md

@@ -0,0 +1,12 @@
+# § 4 Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
+
+(1) Die Zulage wird weitergewährt
+1.Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind
+a)infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
+b)infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
+
+2.Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind
+a)infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
+b)infolge eines Unfalls im Sinne des § 87 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.
+
+(2) Die Höhe der Zulage entspricht dem Durchschnitt der Zulagen für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist. Steht dem Beamten oder Soldaten in dem Monat, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist, auf Grund der tatsächlich geleisteten Dienste eine höhere Zulage zu, ist dieser Betrag maßgeblich.

laws_md/ezulv_1976/§5.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# § 5 Ausschluss der Zulage
+
+Die Zulage wird nicht gewährt
+1.neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,
+2.in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder
+3.wenn der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als abgegolten oder ausgeglichen gilt.

laws_md/ezulv_1976/§7.md

@@ -0,0 +1,10 @@
+# § 7 Allgemeine Voraussetzungen
+
+(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tauchertätigkeiten.
+
+(2) Tauchertätigkeiten sind Übungen oder Arbeiten im Wasser
+1.im Taucheranzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät,
+2.mit Helm oder Tauchgerät sowie als Ausbilder für die U-Boot-Rettung im Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr Marine in Erstverwendung.
+Zu den Tauchertätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern).
+
+(3) Die Zulage wird nicht gewährt neben der Minentaucherzulage nach § 23e und der Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr nach § 23m.

laws_md/ezulv_1976/§8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 8 Höhe der Zulage
+
+(1) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beträgt je Stunde 4,35 Euro.
+
+(2) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beträgt je Stunde Tauchzeit
+
+[Tabelle]
+
+Bei Tauchtiefen von mehr als zwanzig Metern erhöht sich die Zulage für je fünf Meter weiterer Tauchtiefe um 6,99 Euro je Stunde.
+
+(3) Die Zulage nach Absatz 2 erhöht sich für Tauchertätigkeit
+1.in Strömung mit Stromschutz gleich welcher Art um 15 Prozent,
+2.in Strömung ohne Stromschutz um 30 Prozent,
+3.in Seewasserstraßen oder auf offener See um 25 Prozent,
+4.in Binnenwasserstraßen bei Lufttemperaturen von weniger als 3Grad C Wärme um 25 Prozent.
+
+(4) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Abs. 2 Satz 2 beträgt je Stunde ein Drittel der Sätze nach Absatz 2.

laws_md/ezulv_1976/§9.md

@@ -0,0 +1,8 @@
+# § 9 Berechnung der Zulage
+
+(1) Die Zulage wird nach Stunden berechnet. Die Zeiten sind für jeden Kalendertag zu ermitteln, und das Ergebnis ist zu runden. Dabei bleiben Zeiten von weniger als zehn Minuten unberücksichtigt; Zeiten von zehn bis dreißig Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als dreißig Minuten auf eine volle Stunde aufgerundet.
+
+(2) Als Tauchzeit gilt
+1.für Helmtaucher die Zeit unter dem geschlossenen Taucherhelm,
+2.für Schwimmtaucher die Zeit unter der Atemmaske,
+3.bei Arbeiten in Druckkammern die Zeit von Beginn des Einschleusens bis zum Ende des Ausschleusens.