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Initial commit: Gesetze als Markdown

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Michael Hermann
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
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# § 4 Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen
(1) Die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen sind berechtigt, ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung niederzulegen.
(2) Erklärt ein Mitglied sein Ausscheiden, scheidet es erst nach dem Ablauf des übernächsten Monats nach Eingang der Mitteilung aus.
(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die verbleibende Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch die Bundesregierung benannt.