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laws_md/eurag/§40.md

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+# § 40 Ermächtigungen
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+(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kreis oder die Bezeichnungen der aufgeführten Berufe oder der Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ändern.
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+(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere
+1.die Bereiche des Pflichtfaches und der Wahlfächer,
+2.die prüfenden Personen,
+3.den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
+4.die Prüfungsleistungen,
+5.die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
+6.den Erlass von Prüfungsleistungen,
+7.die Wiederholung der Prüfung und die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten,
+8.die Erhebung einer Gebühr.