Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/eu-fahrgrbusbgebv/README.md

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+# EU-FAHRGRBUSBGEBV
+
+**Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Gebührenerhebung](§1.md)
+- [§ 2 Auslagenerhebung](§2.md)

laws_md/eu-fahrgrbusbgebv/§1.md

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+# § 1 Gebührenerhebung
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+(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes nach dem EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz werden die im Gebührenverzeichnis bestimmten Gebühren erhoben.
+
+(2) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren.

laws_md/eu-fahrgrbusbgebv/§2.md

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+# § 2 Auslagenerhebung
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+Auslagen werden nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben.