Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/estzustv/README.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# ESTZUSTV
+
+**Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Örtliche Zuständigkeit](§1.md)
+- [§ 2 Anwendungszeitraum](§2.md)
+- [§ 3 Inkrafttreten](§3.md)

laws_md/estzustv/§1.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1 Örtliche Zuständigkeit
+
+Für die Besteuerung nach dem Einkommen von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt einkommensteuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, ist das Finanzamt Neubrandenburg örtlich zuständig. Das Finanzamt Neubrandenburg ist ebenfalls zuständig in den Fällen des § 19 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung.

laws_md/estzustv/§2.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 2 Anwendungszeitraum
+
+Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden.

laws_md/estzustv/§3.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 3 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.