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laws_md/ervv/§6.md

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+# § 6 Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen
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+(1) Die Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts können zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Behördenpostfach verwenden,
+1.das auf dem Protokollstandard OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht,
+2.bei dem die Identität des Postfachinhabers in einem Identifizierungsverfahren geprüft und bestätigt wurde,
+3.bei dem der Postfachinhaber in ein sicheres elektronisches Verzeichnis eingetragen ist und
+4.bei dem feststellbar ist, dass das elektronische Dokument vom Postfachinhaber versandt wurde.
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+(2) Das besondere elektronische Behördenpostfach muss
+1.über eine Suchfunktion verfügen, die es ermöglicht, andere Inhaber von besonderen elektronischen Postfächern aufzufinden,
+2.für andere Inhaber von besonderen elektronischen Postfächern adressierbar sein und
+3.barrierefrei sein im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung.
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+(3) Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft, einer Amtsanwaltschaft, einer Justizvollzugsanstalt oder einer Jugendarrestanstalt steht einem besonderen elektronischen Behördenpostfach gleich, soweit diese Stelle Aufgaben einer Behörde nach Absatz 1 wahrnimmt; § 7 findet keine Anwendung.