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laws_md/erpb_rgschg/README.md

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+# ERPB_RGSCHG
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+**Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und
+Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft**
+
+---
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 4](§4.md)

laws_md/erpb_rgschg/§1.md

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+# § 1
+
+-

laws_md/erpb_rgschg/§2.md

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+# § 2
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+DerBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeitwird ermächtigt, namens der Bundesrepublik Deutschland für das ERP-Sondervermögen mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers der Finanzen nach Maßgabe des § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Gesamtbetrag vonzweihundertMillionen Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. Diese Ermächtigung gilt für Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften, die außerhalb des Rahmens des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens übernommen werden sollen.

laws_md/erpb_rgschg/§3.md

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+# § 3
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+Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

laws_md/erpb_rgschg/§4.md

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+# § 4
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+Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.