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laws_md/entschfinv/§1.md

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+# § 1 Anwendungsbereich und Verordnungsgegenstand
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+(1) Diese Verordnung gilt für die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH sowie für CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 des Einlagensicherungsgesetzes, die dieser Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind.
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+(2) Diese Verordnung regelt das Nähere über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung und trifft nähere Bestimmungen über
+1.die Methoden der Beitragsbemessung nach § 19 Absatz 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes,
+2.die Berechnung und Erhebung der Beiträge und Zahlungen,
+3.die Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge und Zahlungen sowie
+4.die Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen und dazugehörigen Finanzsicherheiten.