Initial commit: Gesetze als Markdown

This commit is contained in:
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
52518 changed files with 540876 additions and 0 deletions

View File

@@ -0,0 +1,13 @@
# EG-PKHVV
**Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie
eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr**
---
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- [§ 1 Vordrucke](§1.md)
- [§ 2 Inkrafttreten](§2.md)

3
laws_md/eg-pkhvv/§1.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# § 1 Vordrucke
Für die Erklärung der Partei sowie für die Übermittlung derartiger Anträge nach Artikel 13 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) werden die in der Anlage bestimmten Vordrucke eingeführt.

3
laws_md/eg-pkhvv/§2.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# § 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.