Initial commit: Gesetze als Markdown

This commit is contained in:
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
52518 changed files with 540876 additions and 0 deletions

15
laws_md/ebrg/§29.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
(1) Die zentrale Leitung hat den Europäischen Betriebsrat einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören.
(2) Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere
1.Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage,
2.die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage,
3.die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung,
4.Investitionen (Investitionsprogramme),
5.grundlegende Änderungen der Organisation,
6.die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren,
7.die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion,
8.Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben,
9.die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,
10.Massenentlassungen.