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+# § 4 Unvereinbare Aufgaben
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+(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
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+(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
+1.Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
+2.andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
+3.Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
+4.Prüfungsangelegenheiten,
+5.den Vorsitz in Einigungsstellen im Sinne des § 73 Absatz 2 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614).