Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/dokerst_bv/§7.md

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+# § 7 Bekanntmachung technischer Anforderungen
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+(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:
+1.die Version des Dateiformates PDF;
+2.die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;
+3.die nach § 6 zulässigen physischen Datenträger;
+4.die Einzelheiten zur Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur an oder in elektronischen Dokumenten.
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+(2) Die technischen Anforderungen können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.