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laws_md/dokerst_bv/§1.md

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+# § 1 Anwendungsbereich
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+(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf
+1.die Erstellung elektronischer Dokumente durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte;
+2.die Übermittlung elektronischer Dokumente zwischen aktenführenden Strafverfolgungsbehörden und Gerichten sowie diesen Stellen untereinander;
+3.die Übermittlung elektronischer Dokumente zwischen nichtaktenführenden Strafverfolgungsbehörden und aktenführenden Strafverfolgungsbehörden und Gerichten;
+4.Ermittlungsvorgänge, die als Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung zu übersenden sind.
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+(2) Diese Verordnung gilt entsprechend für die Erstellung und Übermittlung elektronischer Dokumente
+1.durch Behörden und Gerichte im Bußgeldverfahren (§ 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten);
+2.durch Behörden und Gerichte in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (§ 120 Absatz 1 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes).