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laws_md/darlehensv_2022/README.md

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+# DARLEHENSV_2022
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+**Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Reihenfolge der Tilgung](§1.md)
+- [§ 2 Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten](§2.md)
+- [§ 3 Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung](§3.md)
+- [§ 4](§4.md)
+- [§ 5](§5.md)
+- [§ 6 Vorzeitige Rückzahlung](§6.md)
+- [§ 6](§6.md)
+- [§ 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen](§7.md)
+- [§ 8 Zahlungsrückstand](§8.md)
+- [§ 9 Datenermittlung](§9.md)
+- [§ 10 Rückzahlungsbescheid](§10.md)
+- [§ 11 Rückzahlungsbedingungen](§11.md)
+- [§ 12 Mitteilungspflichten](§12.md)
+- [§ 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge](§13.md)
+- [§ 14 Ordnungswidrigkeiten](§14.md)

laws_md/darlehensv_2022/§1.md

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+# § 1 Reihenfolge der Tilgung
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+(1) Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden zunächst auf das Darlehen, dann auf die Kosten und zuletzt auf die Zinsen angerechnet.
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+(2) Bei mehreren gleichartigen Darlehen ist das ältere vor dem jüngeren zu tilgen.
+
+(3) Vorzeitige Rückzahlungen sind zunächst auf bereits fällig gewordene Beträge anzurechnen. Die Tilgungsreihenfolge nach Satz 1 und den Absätzen 1 und 2 kann nicht abbedungen werden.

laws_md/darlehensv_2022/§10.md

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+# § 10 Rückzahlungsbescheid
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+(1) Unbeschadet der nach § 18 Absatz 4 bis 6 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmenden jeweils einen Rückzahlungsbescheid.
+
+(2) In dem Rückzahlungsbescheid werden festgestellt:
+1.der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens und
+2.die Höhe der monatlichen oder vierteljährlichen Raten.

laws_md/darlehensv_2022/§11.md

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+# § 11 Rückzahlungsbedingungen
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+(1) Die Rückzahlungsraten sind bei monatlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des Monats, bei vierteljährlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des dritten Monats in einer Summe zu leisten.
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+(2) Der Rückzahlungsbetrag wird im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes von der zuständigen Bundeskasse im Lastschrifteinzugsverfahren von einem laufenden Konto des Darlehensnehmers eingezogen. Kann diesem die Einrichtung eines solchen Kontos nicht zugemutet werden, ist die unbare Zahlung auf ein vom Bundesverwaltungsamt bestimmtes Konto der Bundeskasse zuzulassen. Die Zahlung gilt mit Eingang des Rückzahlungsbetrages bei der Bundeskasse als geleistet.

laws_md/darlehensv_2022/§12.md

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+# § 12 Mitteilungspflichten
+
+(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,
+1.jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,
+2.(weggefallen)
+3.(weggefallen)
+4.während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse
+dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
+
+(2) Kommt der Darlehensnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 nicht nach und muss seine Anschrift deshalb ermittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Absatz 9 des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. § 8 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.

laws_md/darlehensv_2022/§13.md

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+# § 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge
+
+(1) Das Bundesverwaltungsamt hat den Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der eingezogenen Beträge und Zinsen (Darlehens- und Zahlungsrückstandszinsen) sowie über die Aufteilung nach Maßgabe des § 57 Absatz 2 des Gesetzes zu übermitteln. Es hat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraussichtlich zustehenden Betrages zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag abzuführen, der ihm nach § 57 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zusteht.
+
+(2) Kostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2 sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund.

laws_md/darlehensv_2022/§14.md

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+# § 14 Ordnungswidrigkeiten
+
+Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.

laws_md/darlehensv_2022/§2.md

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+# § 2 Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten
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+Ein im Sinne des § 18 Absatz 12 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Gesetz) nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist anzunehmen, wenn im maßgeblichen Rückzahlungszeitraum nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes
+1.höchstens einmal eine Kostenpauschale für die Anschriftenermittlung nach § 12 Absatz 2 Satz 1 wegen Verstoßes gegen die Mitteilungsverpflichtung bei Änderungen der Wohnanschrift und des Familiennamens zu erheben war,
+2.kein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Mitteilungsverpflichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 bei einer Änderung der nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse bestandskräftig festgesetzt wurde und
+3.höchstens für die Dauer von 150 Tagen nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes Zinsen wegen Überschreitung des Zahlungstermins angefallen sind.

laws_md/darlehensv_2022/§3.md

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+# § 3 Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung
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+(1) Die für eine Freistellung nach § 18a Absatz 1 des Gesetzes maßgebliche Höhe ihres Einkommens können Darlehensnehmende insbesondere nachweisen durch die Vorlage von
+1.Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ihres Arbeitgebers im Fall eines Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit,
+2.Einkommensteuerbescheiden mit ausgewiesenen Gewinneinkünften im Fall eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder
+3.Bescheiden über den Bezug staatlicher Transferleistungen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf im Sinne von § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes entgegensteht.
+Liegt im Fall von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit kein Einkommensteuerbescheid vor, so können die Einkünfte anhand der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nachgewiesen werden. Es genügt im Regelfall die Vorlage einer Kopie.
+
+(2) Die Nachweispflicht nach § 18a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes gilt nur für Freistellungszeiträume ab dem 1. September 2019.
+
+(3) Soweit eine Vorlage von Unterlagen nicht möglich ist, haben Darlehensnehmende das Vorliegen der für die Feststellung der Voraussetzungen erheblichen Tatsachen des § 18a Absatz 1 des Gesetzes an Eides statt zu versichern.

laws_md/darlehensv_2022/§4.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 4
+
+(weggefallen)

laws_md/darlehensv_2022/§5.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 5
+
+(weggefallen)

laws_md/darlehensv_2022/§6.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 6
+
+(Fundstelle: BGBl. I 2022, 1892 - 1893)
+
+[Tabelle]

laws_md/darlehensv_2022/§7.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen
+
+Der Abschluss von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

laws_md/darlehensv_2022/§8.md

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+# § 8 Zahlungsrückstand
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+(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:
+1.Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,
+2.5 Euro Mahnkosten.
+Mahnkosten in Höhe von 5 Euro werden auch dann erhoben, wenn ausschließlich Anschriftenermittlungskosten nach § 12 Absatz 2 oder Zinsen fällig sind, die nach § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes oder nach § 59 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung erhoben wurden.
+
+(2) Die Rechtsfolgen nach Absatz 1 treten unabhängig davon ein, ob dem Darlehensnehmenden ein Rückzahlungsbescheid nach § 10 zugegangen ist. Abweichend von Satz 1 werden Zinsen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht erhoben, solange der Bescheid dem Darlehensnehmenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zugegangen ist.

laws_md/darlehensv_2022/§9.md

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+# § 9 Datenermittlung
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+(1) Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum 31. März dem Bundesverwaltungsamt die für die Zinsberechnung und den Darlehenseinzug erforderlichen Daten über
+1.die in dem Kalenderjahr geleisteten Darlehen,
+2.die in dem Kalenderjahr getroffenen Änderungen über in zurückliegenden Kalenderjahren geleistete Darlehen
+auch für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten, maschinell lesbaren Datenträgern zur Verfügung.
+
+(2) Abweichend von Absatz 1 können die Ämter für Ausbildungsförderung in Einzelfällen, in denen die maschinelle Datenmitteilung wegen eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht vertretbar ist, die Datenmitteilung an das Bundesverwaltungsamt auf den Darlehenserfassungsbögen übermitteln.
+
+(3) (weggefallen)
+
+(4) Werden an einen Auszubildenden innerhalb eines Kalenderjahres von mehreren Ämtern für Ausbildungsförderung Darlehen geleistet, so hat jedes Amt die Höhe des von ihm gezahlten Darlehens dem Bundesverwaltungsamt mitzuteilen.
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+(5) Die Akten verbleiben bei dem Amt für Ausbildungsförderung, das zuletzt mit einer Entscheidung in der Förderungsangelegenheit befasst war. Sie sind dem Bundesverwaltungsamt auf Anforderung zu überlassen.
+
+(6) (weggefallen)