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laws_md/cw_v/§9.md

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+# § 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen
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+(1) Die §§ 1, 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Liste 1 einen Anteil von weniger als 1 vom Hundert einer Mischung bilden.
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+(2) § 1a findet keine Anwendung, wenn Chemikalien
+1.der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
+2.der Liste 2 Nummer 4 bis 14 einen Anteil von 10 vom Hundert oder weniger
+einer Mischung bilden.
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+(3) Die §§ 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien
+1.der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
+2.der Liste 2 Nummer 4 bis 14 oder der Liste 3 einen Anteil von 30 vom Hundert oder weniger
+einer Mischung bilden.
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+(4) Die §§ 1a, 2 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Listen 2 oder 3 in als Verbrauchsgüter bestimmten Waren enthalten sind, die
+1.zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder
+2.zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.