Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/cscgkosto/README.md

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+# CSCGKOSTO
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+**Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2.
+Dezember 1972 über sichere Container**
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+---
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 3](§3.md)

laws_md/cscgkosto/§1.md

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+# § 1
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+(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben.
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+(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage dieser Verordnung) aufgeführten Tatbestände. Die Gebühren haben sich im Rahmen der Sätze des Gebührenverzeichnisses zu halten.
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+(3) Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere findet das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Anwendung.

laws_md/cscgkosto/§3.md

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+# § 3
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+Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Kosten für die Zulassung der Container mit Wirkung vom 6. September 1977, im übrigen am Tage nach der Verkündung in Kraft.