Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/bzkjbgebv/README.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# BZKJBGEBV
+
+**Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Erhebung von Gebühren](§1.md)
+- [§ 2 Höhe der Gebühren](§2.md)
+- [§ 3 Inkrafttreten](§3.md)

laws_md/bzkjbgebv/§1.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1 Erhebung von Gebühren
+
+Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz erhebt Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistung), die sie auf Grund des Jugendschutzgesetzes erbringt.

laws_md/bzkjbgebv/§2.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 2 Höhe der Gebühren
+
+(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem abschließenden Gebührenverzeichnis in der Anlage.
+
+(2) Die nach dem Gebührenverzeichnis zu erhebenden Gebühren umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren.

laws_md/bzkjbgebv/§3.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 3 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.