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laws_md/bvg_27bv/README.md

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+# BVG_27BV
+
+**Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der
+Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 4](§4.md)
+- [§ 5](§5.md)

laws_md/bvg_27bv/§1.md

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+# § 1
+
+Auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge wird eine Zusatzstatistik über Leistungen, die im Rechnungsjahr 1969 nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift gewährt werden, als Bundesstatistik durchgeführt.

laws_md/bvg_27bv/§2.md

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+# § 2
+
+Die Zusatzstatistik erfaßt
+1.laufende und einmalige Leistungen, gegliedert nach den im Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes genannten Hilfearten sowie nach Leistungen in und außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen,
+2.Name und Alter der Empfänger dieser Leistungen sowie deren Zuordnung zu einer bestimmten Empfängergruppe.

laws_md/bvg_27bv/§3.md

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+# § 3
+
+(1) Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von 50 vom Hundert der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1 durchgeführt.
+
+(2) Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständigen Stellen.

laws_md/bvg_27bv/§4.md

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+# § 4
+
+Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch im Land Berlin.

laws_md/bvg_27bv/§5.md

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+# § 5
+
+Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.