Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/btmvv_1998/§16.md

@@ -0,0 +1,16 @@
+# § 16 Straftaten
+
+Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Betäubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer
+1.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Betäubungsmittel nicht als Zubereitung verschreibt,
+2.
+a)entgegen § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6 Satz 1 für einen Patienten,
+b)entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Absatz 2 Satz 1 für seinen Praxisbedarf oder
+c)entgegen § 4 Abs. 1 für ein Tier
+andere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oder unter Nichteinhaltung der vorgegebenen Bestimmungszwecke oder sonstiger Beschränkungen verschreibt,
+3.entgegen § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 3 oder § 4 Absatz 3
+a)Betäubungsmittel für andere als die dort bezeichneten Einrichtungen,
+b)andere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oder
+c)dort bezeichnete Betäubungsmittel unter Nichteinhaltung der dort genannten Beschränkungen verschreibt oder
+
+4.entgegen § 7 Abs. 2 Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen verschreibt,
+5.entgegen § 5a Absatz 3 Satz 1 Diamorphin verschreibt, verabreicht oder überlässt.