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laws_md/bpersvg_2021/§15.md

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+# § 15 Wählbarkeit
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+(1) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag
+1.das 18. Lebensjahr vollendet haben und
+2.seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind.
+Besteht die Dienststelle weniger als ein Jahr, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.
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+(2) Nicht wählbar sind
+1.Beschäftigte, die infolge Richterspruchs nicht die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
+2.Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als zwölf Monate beurlaubt sind,
+3.für die Wahl in eine Stufenvertretung die in § 14 Absatz 3 genannten Personen oder
+4.für die Wahl der Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 8 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.