Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/bpersvg_2021/§129.md

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+# § 129 Verordnungsermächtigung
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+Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in diesem Gesetz bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über
+1.die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,
+2.die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
+3.die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
+4.das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
+5.die Stimmabgabe,
+6.die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
+7.die Aufbewahrung der Wahlakten.