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laws_md/bmvbsdelegatano_2013/§1.md

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+# § 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
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+(1) Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen:
+1.gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2:
+a)die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
+b)die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
+c)die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
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+2.die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2.
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+(2) Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen:
+1.gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16:
+a)die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
+b)die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
+c)die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
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+2.die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16.
+Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.