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laws_md/bmvbsdelegatano_2013/README.md

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+# BMVBSDELEGATANO_2013
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+**Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts](§1.md)
+- [§ 2 Übertragung von Zuständigkeiten in Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten](§2.md)
+- [§ 3 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis](§3.md)
+- [§ 4 (weggefallen)](§4.md)
+- [§ 5 (weggefallen)](§5.md)
+- [§ 6 (weggefallen)](§6.md)

laws_md/bmvbsdelegatano_2013/§1.md

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+# § 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
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+(1) Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen:
+1.gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2:
+a)die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
+b)die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
+c)die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
+
+2.die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2.
+
+(2) Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen:
+1.gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16:
+a)die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
+b)die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
+c)die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
+
+2.die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16.
+Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.

laws_md/bmvbsdelegatano_2013/§2.md

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+# § 2 Übertragung von Zuständigkeiten in Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten
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+(1) Der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wird die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche der bei ihr tätigen Beamtinnen und Beamten des Luftfahrt-Bundesamts gegen von ihr getroffene beamtenrechtliche Maßnahmen übertragen.
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+(2) Den übrigen nachgeordneten Behörden wird für den jeweiligen Geschäftsbereich die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche gegen von ihnen getroffene beamtenrechtliche Maßnahmen übertragen.

laws_md/bmvbsdelegatano_2013/§3.md

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+# § 3 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
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+Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den in § 2 Absatz 2 genannten Behörden übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für die Entscheidung über Widersprüche zuständig sind.

laws_md/bmvbsdelegatano_2013/§4.md

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+# § 4 (weggefallen)
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laws_md/bmvbsdelegatano_2013/§5.md

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+# § 5 (weggefallen)
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laws_md/bmvbsdelegatano_2013/§6.md

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+# § 6 (weggefallen)
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